Sieg für Diesel-Geschädigte: BGH stärkt Rechte von Verbrauchern
Diesel-Käufer gewinnen: Rechtsschutzversicherungen müssen zahlen
In einem wichtigen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten für Klagen gegen Autohersteller im Zusammenhang mit dem Dieselskandal übernehmen müssen – selbst wenn sie dies zunächst abgelehnt hatten.
So funktioniert's:
Bevor man einen Rechtsstreit beginnt, muss man in der Regel seine Rechtsschutzversicherung um eine sogenannte Deckungszusage bitten. Die Versicherung prüft dann, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Im Fall der Diesel-Klagen hatten viele Versicherungen anfangs Bedenken.
Der Fall des Diesel-Käufers:
Ein Käufer eines Diesel-Wohnmobils mit manipulierter Abgasanlage wollte seinen Autohersteller verklagen. Seine Rechtsschutzversicherung lehnte jedoch ab, da die Erfolgsaussichten seiner Klage damals (2021) noch ungewiss waren.
- Urteil vom 8. Dezember 2021 – VIII ZR 190/19
- vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021)
Der EuGH ändert alles:
Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im März 2023 sind die Chancen für Diesel-Besitzer deutlich besser geworden (Az. C-100/21). Der BGH hat daraufhin klargestellt: Wenn sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits während des Verfahrens verbessern, muss die Versicherung dies berücksichtigen.
Daraufhin forderte der Wohnmobil-Besitzer erneut Kostenübernahme von seiner Versicherung.
BGH: Neue Rechtslage zählt
Der BGH gab dem Kläger Recht. Er entschied, dass sich Rechtsschutzversicherungen an die veränderte Rechtslage anpassen müssen. Wenn sich die Erfolgsaussichten einer Klage nachträglich verbessern, muss die Versicherung die Kosten übernehmen – auch wenn sie dies zuvor abgelehnt hatte. (Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22)
Was bedeutet das Urteil?
Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für Verbraucher, die von dem Dieselskandal betroffen sind. Es zeigt, dass sich Rechtsschutzversicherungen nicht einfach aus der Verantwortung ziehen können, wenn sich die Rechtslage zu ihren Gunsten ändert.
Was bedeutet das für Diesel-Fahrer?
- Mehr Rechtssicherheit: Diesel-Besitzer, die ihre Versicherung bereits auf Kostenübernahme verklagt haben, können nun optimistischer sein.
- Anreiz für Klagen: Das Urteil könnte dazu führen, dass mehr Diesel-Betroffene ihre Rechte einfordern.
- Signal für andere Rechtsgebiete: Die Entscheidung des BGH ist nicht nur für Diesel-Fälle relevant, sondern könnte auch Auswirkungen auf andere Rechtsstreite haben, in denen sich die Rechtslage während des Verfahrens ändert.
Fazit:
Der BGH hat mit seinem Urteil ein wichtiges Signal gesetzt: Verbraucher, die eine Rechtsschutzversicherung haben, können sich stärker auf den Schutz ihrer Rechte verlassen.
Ausblick:
Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Rechtsstreite haben, in denen sich die Rechtslage im Laufe des Verfahrens verändert. Verbraucher sollten daher ihre Rechte kennen und sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt wenden.