Fehler im Kreditvertrag? Die neuen Grenzen des Widerrufsrechts für Verbraucher

Was passiert, wenn sich herausstellt, dass ein vor Jahren abgeschlossener Darlehensvertrag – etwa für eine Autofinanzierung – fehlerhafte oder unvollständige Informationen enthält? Lange Zeit konnten Verbraucher in solchen Fällen ihren Vertrag oft auch nach Ablauf der eigentlichen Frist noch widerrufen. Doch aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) haben die Spielregeln hier deutlich verändert.

Das Widerrufsrecht: Eine zweite Chance mit neuen Hürden

Grundsätzlich haben Verbraucher bei Darlehensverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Diese Frist beginnt jedoch erst, wenn der Kreditgeber alle gesetzlichen Pflichtangaben korrekt im Vertrag aufgeführt und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat. Fehlten diese Informationen, konnte sich die Frist auf unbestimmte Zeit verlängern – das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" war die Folge.

Was hat sich geändert? Nur noch „relevante“ Fehler zählen!

Ein entscheidendes Urteil des EuGH (Rs. BMW Bank, Urt. v. 21.12.2023) und nachfolgende Entscheidungen des BGH haben die Regeln verschärft. Die wichtigste Neuerung: Nicht jeder Fehler im Vertrag führt automatisch dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Entscheidend ist nun, ob der Fehler geeignet war, die Fähigkeit des Verbrauchers zu beeinträchtigen, eine fundierte Entscheidung über den Vertragsschluss zu treffen und den Umfang seiner vertraglichen Pflichten zu verstehen. Anders gesagt: Nur noch Mängel von erheblichem Gewicht können ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht begründen.

Typische Fehler und ihre heutige, geringere Bedeutung:

• Die "Kaskadenverweisung": Der früher oft erfolgreich gerügte Verweis auf eine Kette von Gesetzesparagrafen statt einer klaren Auflistung der Pflichtangaben wird von EuGH und BGH nicht mehr als schwerwiegender Fehler angesehen, der den Fristbeginn hemmt.
• Fehlender Verzugszinssatz: Auch wenn der bei Vertragsschluss geltende Verzugszinssatz oder die Art seiner Berechnung im Vertrag fehlt, hindert dies das Anlaufen der Widerrufsfrist in der Regel nicht mehr. Begründung: Man geht davon aus, dass diese Angabe für die ursprüngliche Entscheidung des Verbrauchers, den Kredit aufzunehmen, nicht ausschlaggebend war.
• Vorfälligkeitsentschädigung: Bei den Informationen zu den Kosten einer vorzeitigen Kreditablösung reicht es nach neuer Rechtsprechung in der Regel aus, wenn die Bank die gesetzliche Obergrenze der Entschädigung (meist 1 % des zurückgezahlten Betrags) angibt.

Wichtige Grenze des Widerrufsrechts: Die vollständige Erfüllung

Eine weitere zentrale Klarstellung durch den EuGH ist für Verbraucher von großer Bedeutung: Ist der Darlehensvertrag beidseitig vollständig erfüllt, erlischt das Widerrufsrecht. Das bedeutet, sobald das Darlehen komplett zurückgezahlt wurde – auch wenn die letzte Rate durch einen neuen Kredit abgelöst wurde – kann der alte Vertrag nicht mehr widerrufen werden.

Folgen und Empfehlungen für Verbraucher

Trotz der strengeren Rechtsprechung ist ein Widerruf nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn wesentliche und relevante Fehler vorliegen. Dies muss jedoch in jedem Einzelfall genau geprüft werden.

Als Schutzgemeinschaft raten wir Verbrauchern:

• Prüfen Sie Ihren laufenden Darlehensvertrag, insbesondere wenn er vor den jüngsten Urteilen abgeschlossen wurde.
• Beachten Sie, dass ein Widerruf nach vollständiger Rückzahlung des Kredits ausgeschlossen ist.
• Ziehen Sie bei Zweifeln an der Korrektheit Ihres Vertrags eine fachkundige Beratung in Betracht. Die Rechtslage ist komplex und stark von den Details des Einzelfalls geprägt. Ein auf Bankrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann prüfen, ob in Ihrem Fall noch relevante Fehler vorliegen, die einen Widerruf rechtfertigen könnten.