Krankenversicherer bekommen mehr Macht: BGH-Entscheidung sorgt für Kritik

Private Krankenversicherungen dürfen Beiträge erhöhen, ohne alles offenlegen zu müssen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass private Krankenversicherungen nicht verpflichtet sind, Versicherten alle Details ihrer Berechnungen für Beitragserhöhungen offenzulegen. Die Versicherer müssen zwar begründen, warum sie die Beiträge erhöhen, aber nicht jeden einzelnen Schritt ihrer Kalkulation darlegen. (Urt. v. 20.03.2024, Az. IV ZR 68/22)

Was bedeutet das für Versicherte?

• Weniger Möglichkeiten zu klagen: Es wird schwieriger für Versicherte, gegen Beitragserhöhungen vorzugehen.
• Begrenzte Einsicht: Versicherte haben nur eingeschränkten Einblick in die Berechnungen der Versicherungen.
• Fokus auf grobe Fehler: Gerichte prüfen vor allem, ob die Versicherungen gegen grundlegende Gesetze verstoßen haben.

Das Urteil des BGH schränkt die Rechte von Versicherten ein. Kritiker befürchten, dass dies zu einer weiteren Verteuerung der privaten Krankenversicherung führen könnte.

Warum diese Entscheidung?

• Schutz der Versicherer: Der BGH möchte verhindern, dass Versicherer mit einer Flut von Klagen überzogen werden.
• Komplexität der Berechnungen: Die Berechnungen von Versicherungsprämien sind oft sehr komplex und schwierig für Laien nachzuvollziehen.
• Aufsicht durch Behörden: Es gibt bereits staatliche Stellen, die die Berechnungen der Versicherer überprüfen.

Fazit:

Das Urteil erleichtert es privaten Krankenversicherungen, ihre Beiträge zu erhöhen.

Versicherte sollten sich jedoch bewusst sein, dass sie bei Unstimmigkeiten weiterhin rechtliche Schritte einleiten können, wenn sie nachweisen können, dass die Versicherung gegen das Gesetz verstoßen hat.

Weitere wichtige Aspekte, die aus dem Urteil folgen:

• Rückstellungen: Der BGH hat auch entschieden, dass Versicherungen nicht detailliert darlegen müssen, wie sie Rückstellungen verwenden.
• Beweislast: Die Versicherten müssen beweisen, dass sie durch die Beitragserhöhung geschädigt wurden.
• Spielraum für Versicherer: Der BGH räumt den Versicherern einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihrer Tarife ein.