Mit BGH-Urteil Ende der willkürlichen Gebührenerhöhung

Urteil des BGH: Banken dürfen nicht einfach Gebühren erhöhen

Viele Banken hatten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln, die es ihnen erlaubten, die Kontogebühren einfach so zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass diese Klauseln unwirksam sind. (Urt. v. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20)

Warum die Klauseln unwirksam sind

Die Banken hatten in ihren AGB festgelegt, dass Kunden automatisch mit einer Änderung der Gebühren einverstanden sind, wenn sie nicht widersprechen. Der BGH hat entschieden, dass dies nicht rechtens ist. Kunden müssen aktiv zustimmen, wenn sich die Gebühren erhöhen.

Kunde fordert Geld zurück – Bank kündigt Konto

Als ein Kunde der Volksbank Welzheim aufgrund dieses Urteils zu viel gezahlte Gebühren zurückforderte, kündigte ihm die Bank das Konto.

Warum die Banken trotzdem kündigen können

Obwohl die Klauseln zur Gebührenerhöhung unwirksam sind, haben Banken grundsätzlich das Recht, ein Konto zu kündigen, auch ohne Angabe von Gründen. Das Landgericht Stuttgart hat bestätigt, dass Banken Kunden kündigen dürfen, wenn diese den neuen AGB nicht zustimmen.

• LG Stuttgart, Urt. v. 24.03.2022, Az. 35 O 135/21 KfH

Was bedeutet das für Kunden?

• Mehr Rechte: Kunden haben jetzt mehr Rechte, wenn es um die Änderung von Kontogebühren geht.
• Kündigungsrisiko: Banken können jedoch immer noch kündigen, wenn Kunden nicht zustimmen.
• Alternativen suchen: Betroffene Kunden sollten sich nach anderen Banken umsehen.
• Verbraucherschutzorganisationen: Verbraucherschützer versuchen, gegen diese Praxis vorzugehen.

Banken müssen Kunden nach Urteil des BGH besser informieren

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Banken aufgefordert, ihre Kunden besser über Änderungen bei Kontogebühren zu informieren. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das sogenannte "Zustimmungsfiktionen" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt hat.

Die Folgen

Bisher konnten Banken ihre Kunden oft mit sogenannten "Klauseln" in den AGB dazu verpflichten, Änderungen zu akzeptieren, ohne dass sie ausdrücklich zustimmen mussten. Das ist jetzt nicht mehr erlaubt. Kunden haben nun ein stärkeres Recht darauf, über Änderungen informiert zu werden und gegebenenfalls Einspruch zu erheben.

Was müssen Banken tun?

Die Banken müssen jetzt handeln:

• Klare Informationen: Kunden müssen verständlich und umfassend über die Folgen des Urteils informiert werden.
• Ansprechpartner: Es muss eine einfache Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.
• Neue Verträge: Die Banken müssen ihre Verträge so anpassen, dass die neuen Regeln eingehalten werden.
• Rückzahlungen: Zu Unrecht erhobene Gebühren müssen erstattet werden.

BaFin fordert faire Behandlung

Die BaFin betont, dass die Banken ihre Kunden fair behandeln müssen. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen.

Was können Kunden tun?

Kunden sollten ihre Kontoauszüge prüfen und gegebenenfalls ihre Bank kontaktieren, wenn sie der Meinung sind, zu Unrecht Gebühren gezahlt zu haben.

Fazit:

Das Urteil des BGH ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz im Bankgeschäft. Kunden haben nun mehr Rechte und können sich besser gegen unfaire Praktiken wehren.