Online-Versicherungsabschluss: Ist das Kleingedruckte wirklich Teil meines Vertrags?

Schnell und unkompliziert online eine Versicherung abschließen – das ist heute für viele Verbraucher Alltag. Doch oft stellt sich im Nachhinein die Frage: Gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), das sogenannte „Kleingedruckte“, überhaupt, wenn man sie online vielleicht nur über einen Link gesehen oder als Anhang einer E-Mail erhalten hat? Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Kapitalanleger und Versicherungsnehmer e.V. informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen und ein aktuelles Urteil, das hierzu wichtige Hinweise gibt.

Wann werden Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Vertragsbestandteil?

Damit die AVB – also die detaillierten Regeln Ihres Versicherungsvertrags – wirksam werden, müssen laut Gesetz (§ 305 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) zwei grundlegende Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Versicherer muss Sie bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AVB hinweisen.
2. Sie müssen die Möglichkeit haben, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AVB Kenntnis zu nehmen.

Gerade bei Online-Vertragsabschlüssen ist für Verbraucher oft unklar, ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind.

Die Tücken beim Online-Abschluss: Ein Link allein reicht nicht immer

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat in einem Urteil vom 30. Dezember 2024 (Az. 4 U 1031/22) entschieden, dass ein bloßer Link mit der Bezeichnung „Verbraucherinformationen“ nicht ausreicht, um die dahinter verborgenen AVB wirksam in den Vertrag einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Antragsprozess nicht zusätzlich ausdrücklich auf die Geltung der AVB hingewiesen wurde. Ein Verbraucher muss nicht davon ausgehen, dass sich hinter dem allgemeinen Begriff „Verbraucherinformationen“ die vollständigen und rechtlich bindenden Vertragsbedingungen verbergen.

Besser und wirksamer: AVB klar und deutlich per E-Mail

Anders bewertete das Gericht die Situation, wenn die Versicherungsbedingungen klar erkennbar per E-Mail zugesandt werden. Laut OLG Jena ist es für eine wirksame Einbeziehung ausreichend, wenn in der E-Mail auf die beigefügten „Allgemeine Versicherungsbedingungen“ hingewiesen wird. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass schon im Text der E-Mail die exakte Bezeichnung des Bedingungswerks (z.B. "AKB Muster-Versicherung Stand XY") genannt wird. Es genügt, wenn sich der Verweis auf die AVB aus der E-Mail ergibt und sich beim Öffnen des Anhangs die genaue Bezeichnung und der Versionsstand zweifelsfrei erkennen lassen.

Ein interessantes Detail für den Nachweis: Konnte der Kunde den Antragsprozess nur fortsetzen, indem er einen Code oder Link aus einer Bestätigungs-E-Mail nutzte (sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren), kann der Versicherer damit beweisen, dass der Kunde diese E-Mail – und somit auch die darin enthaltenen AVB – erhalten haben muss.

Warum ist die wirksame Einbeziehung der AVB so wichtig?

Die AVB sind das Herzstück eines jeden Versicherungsvertrags. Sie regeln die Rechte und Pflichten von Versicherer und Versicherungsnehmer. Insbesondere legen sie fest, wann der Versicherer leisten muss und unter welchen Umständen er seine Leistung kürzen oder sogar komplett verweigern kann (sogenannte Leistungsausschlüsse oder Obliegenheitsverletzungen). Im vom OLG Jena entschiedenen Fall ging es beispielsweise darum, ob der Versicherer Geld zurückfordern durfte, weil der Versicherungsnehmer einen Unfall ohne gültige Fahrerlaubnis verursacht hatte. Solche Pflichtverletzungen können laut AVB zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

Praktische Tipps der SfBKV für Verbraucher:

• Augen auf beim Online-Klick: Suchen Sie aktiv nach den AVB und einem klaren Hinweis auf deren Geltung, bevor Sie einen Vertrag abschließen.
• Speichern und Ablegen: Speichern Sie die Vertragsunterlagen, insbesondere die AVB (meist als PDF) und die dazugehörigen E-Mails, sorgfältig auf Ihrem Computer ab.
• Lesen hilft: Auch wenn es mühsam erscheint – werfen Sie zumindest einen Blick auf die Regelungen, die Ihre wichtigsten Pflichten (Obliegenheiten) und die Leistungsausschlüsse betreffen.
• Double-Opt-In ernst nehmen: Wenn Sie eine E-Mail zur Bestätigung erhalten, prüfen Sie deren Inhalt und die Anhänge, bevor Sie den Vorgang abschließen.

Fazit und Empfehlung der Schutzgemeinschaft

Achten Sie beim Online-Abschluss von Versicherungen darauf, dass Ihnen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen ordnungsgemäß und transparent zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn diese wirksam in Ihren Vertrag einbezogen wurden, bilden sie eine gültige Rechtsgrundlage. Sollten Sie im Schadensfall Probleme mit Ihrem Versicherer haben und unsicher sein, ob die AVB, auf die sich der Versicherer beruft, überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind, kann eine Prüfung durch eine Verbraucherzentrale oder einen spezialisierten Anwalt sinnvoll sein.