Zu Unrecht gestoppt? So fordern Sie Schadensersatz nach einer unberechtigten einstweiligen Verfügung

Eine einstweilige Verfügung kann tief in Ihre Rechte eingreifen und Sie schnell in Ihrem Handeln einschränken – sei es bei einer kritischen Meinungsäußerung über ein Unternehmen oder in einem Streit mit einem Finanzdienstleister. Sie dient dazu, vorläufig einen Zustand zu sichern oder eine Handlung zu verbieten. Doch was passiert, wenn sich herausstellt, dass die Verfügung von Anfang an unbegründet war? Dann können Sie unter Umständen Schadensersatz fordern.

Was ist eine "unberechtigte" einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung wird oft in einem Eilverfahren erlassen, manchmal sogar ohne dass die Gegenseite angehört wird. Stellt sich später im Hauptverfahren heraus, dass der Anspruch, auf den die Verfügung gestützt wurde, gar nicht bestand, oder wird sie aus anderen Gründen aufgehoben, spricht man von einer unberechtigten einstweiligen Verfügung.

Ihr Recht auf Schadensersatz: § 945 ZPO als starke Grundlage

Das Gesetz sieht für diesen Fall eine spezielle und verbraucherfreundliche Regelung vor: § 945 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Diese Vorschrift besagt: Erweist sich die Anordnung einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, die sie erwirkt hat, verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der Vollziehung der Maßnahme entstanden ist.

Das Besondere daran: Der Anspruch ist verschuldensunabhängig. Es kommt nicht darauf an, ob die Gegenseite (z.B. ein Unternehmen) absichtlich oder fahrlässig gehandelt hat. Allein die Tatsache, dass die Verfügung unberechtigt war und durchgesetzt wurde, löst den Schadensersatzanspruch aus.

Welche Schäden können ersetzt werden?

Der ersatzfähige Schaden kann vielfältig sein. Typische Beispiele für Verbraucher sind:

• Anwaltskosten: Die Kosten, die Ihnen für die notwendige und erfolgreiche Abwehr der unberechtigten Verfügung entstanden sind.
• Verdienstausfall: Wenn Ihnen durch die Verfügung beispielsweise die Aufnahme einer Nebentätigkeit fälschlicherweise untersagt wurde.
• Vergebliche Aufwendungen: Kosten für eine geplante Anschaffung oder eine Reise, die durch die Verfügung nutzlos wurden.
• Entgangener Gewinn: Wenn Sie aufgrund der Verfügung ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht anbieten durften.

Wichtig: Sie müssen den entstandenen Schaden konkret darlegen und beweisen können. Eine sorgfältige Dokumentation aller Nachteile und Kosten ist daher unerlässlich.

Was Sie beachten sollten: Juristische Feinheiten

Die Geltendmachung von Schadensersatz nach § 945 ZPO kann komplex sein. Die Rechtsprechung hat einige wichtige Punkte geklärt (vgl. u.a. BGH, Urteil v. 14.03.2024, Az. IX ZR 201/23):

• Kein "doppelter" Gewinn: Sie können für denselben wirtschaftlichen Nachteil nicht sowohl Ihren entgangenen Gewinn als auch den Gewinn, den die Gegenseite erzielt hat, verlangen. Sie müssen sich für eine Berechnungsart entscheiden.
• Schaden muss bei Ihnen entstehen: Es ist juristisch anspruchsvoll, den Schaden einer anderen Person (z.B. eines Familienmitglieds) geltend zu machen, selbst wenn diese wirtschaftlich von Ihnen abhängig ist. Der Schaden muss grundsätzlich bei Ihnen als direkt Betroffenem entstanden sein.

Fazit und Empfehlung der SfBKV

Wurden Sie durch eine einstweilige Verfügung in Ihren Rechten verletzt, die sich später als unbegründet herausgestellt hat, bietet § 945 ZPO eine gute Möglichkeit, Schadensersatz zu erhalten. Aufgrund der juristischen Komplexität und der Notwendigkeit, den Schaden genau zu belegen, ist professionelle Unterstützung jedoch oft unerlässlich.

Als Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Kapitalanleger und Versicherungsnehmer e.V. setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucher sich gegen unberechtigte Angriffe von Unternehmen wehren können. Wenn Sie von einer einstweiligen Verfügung betroffen sind, handeln Sie zügig und holen Sie juristischen Rat ein. Die Materie ist komplex und erfordert Fachexpertise.