Verbraucherzentrale siegt gegen Degussa Bank: Urteil bestätigt Rechtsprechung zu unzulässigen Vertragsklauseln

Banken dürfen Kunden keine zusätzlichen Gebühren für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen in Rechnung stellen

Viele Banken haben versucht, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr für die vorzeitige Rückzahlung eines Kredits zu verlangen. Diese Gebühr wird oft als "Institutsaufwand" oder "Verwaltungsaufwand" bezeichnet.

Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden: Das ist nicht erlaubt!

Banken dürfen ihren Kunden keine zusätzlichen Kosten für die Berechnung von sogenannten Vorfälligkeitsentschädigungen aufbürden. Diese Kosten gehören zu den normalen Aufgaben der Bank und müssen von ihr selbst getragen werden. Die Berechnung der eigentlichen Rückzahlungsgebühr ist bereits Teil der Arbeit der Bank und muss von dieser selbst bezahlt werden.

• OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 04.10.2023, Az. 17 U 214/22, rechtskräftig

Warum?

• Die Berechnung dieser Gebühr ist Teil der normalen Arbeit der Bank und muss von ihr selbst bezahlt werden.
• Kunden haben kein Interesse daran, dass die Bank extra für diese Berechnung Geld verlangt.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie von Ihrer Bank eine ähnliche zusätzliche Gebühr gezahlt haben, sollten Sie prüfen, ob Sie diese zurückfordern können. Wenden Sie sich dazu an Ihre Bank oder eine Verbraucherzentrale.

• Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge: Haben Sie in der Vergangenheit eine solche zusätzliche Gebühr gezahlt?
• Fordern Sie Ihr Geld zurück: Wenn ja, können Sie diese Gebühr unter Umständen zurückfordern.
• Informieren Sie sich: Wenden Sie sich an Ihre Bank oder eine Verbraucherzentrale.

Warum ist das Urteil so wichtig?

Dieses Urteil schützt Verbraucher vor unfairen Kosten und stärkt ihre Rechte. Es zeigt, dass es sich lohnt, gegen unrechtmäßige Forderungen einzustehen.

Zusätzliche Informationen:

• Vzbv: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat diesen Rechtsstreit angestoßen und sich für die Rechte der Verbraucher eingesetzt.
• Degussa Bank: Diese Bank war in diesem speziellen Fall betroffen, aber das Urteil gilt grundsätzlich für alle Banken.

Wichtiger Hinweis:

Die genaue Vorgehensweise bei der Rückforderung der Gebühr kann je nach Einzelfall unterschiedlich sein. Informieren Sie sich am besten bei einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt.