„Die Herrschenden müssen bewacht werden. Nicht die Beherrschten.“
Über uns
Wir stellen uns vor
Die am 18. September 1999 in Erlangen gegründete Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. vertritt die Interessen der Verbraucher gegenüber Banken und Finanzdienstleistern.
Kern unseres Schaffens ist der Schutz der Verbraucher vor unredlichen Banken und Finanzdienstleistern. Unsere beratende Aufgabe erfüllen wir durch die Verbreitung von Schriften, durch Vorträge und Versammlungen und durch die Einrichtungen von Beratungsstellen. Wir schützen vor Übervorteilung und warnen vor irreführenden Angaben in der Werbung.
Wir leisten umfangreiche Aufklärungsarbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und verfolgen verbraucherschutzwidrige Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern unter anderem gerichtlich mit dem Ziel, diese entsprechend den Vorgaben der einschlägigen Europäischen Richtlinien abzustellen.
Unsere Leistungen
LEISTUNGEN
Profitieren Sie von unserer mehr als zehnjährigen Tätigkeit im Bereich des bankenrechtlichen Verbraucherschutzes! Als Vollmitglied der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. erhalten Sie auf Wunsch unter anderem
Ziele der SfB
UNSERE ZIELE
- Faire Gleichbehandlung aller Bankkunden durch ihre Bank (egal ob arm oder reich). Banken profitieren schließlich von all ihren Kunden.
- Sofortige Umsetzung verbraucherrechtlicher Vorschriften durch Banken. Dies geschieht momentan leider nur schleppend, oder gar nicht.
- Sofortige Weitergabe von Zinssenkungen oder Zinsanhebungen an alle Bankkunden. Banken geben Zinsveränderungen zu Gunsten Ihrer Kunden bisher meist nur schleppend, oder gar nicht weiter.
- Gesetzlich geregelte Obergrenze für Dispositionskredite.
- Beendigung des Gebühren- und Zinsmissbrauchs durch Banken. Nach unserer Einschätzung bereichert sich die deutsche Kreditwirtschaft durch die Vereinnahmung ungerechtfertigter…
- Faire Gleichbehandlung aller Bankkunden durch ihre Bank (egal ob arm oder reich). Banken profitieren schließlich von all ihren Kunden.
- Sofortige Umsetzung verbraucherrechtlicher Vorschriften durch Banken. Dies geschieht momentan leider nur schleppend, oder gar nicht.
- Sofortige Weitergabe von Zinssenkungen oder Zinsanhebungen an alle Bankkunden. Banken geben Zinsveränderungen zu Gunsten Ihrer Kunden bisher meist nur schleppend, oder gar nicht weiter.
- Gesetzlich geregelte Obergrenze für Dispositionskredite.
- Beendigung des Gebühren- und Zinsmissbrauchs durch Banken. Nach unserer Einschätzung bereichert sich die deutsche Kreditwirtschaft durch die Vereinnahmung ungerechtfertigter…
Aktuelle Themen
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Corona-Pandemie haben wir leider nichts entgegenzusetzen. Wir können nur hoffen, dass sie Ihnen gesundheitlich und beruflich keinen Schaden zufügt. Noch sind die Folgen der Krise nicht absehbar, doch sicher ist schon jetzt, dass sie auch finanzielle Folgen für die Gesellschaft und viele Einzelne haben wird. Und da sind wir schon beim Geld, den Banken, Sparkassen und dem Verbraucherschutz. Wir beobachten die Entwicklungen sehr genau und werden reagieren, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen belastet oder sogar übervorteilt werden.
Hier informieren wir ab sofort über vereinsrelevante Ereignisse und Entwicklungen sowie über unsere Tätigkeit. Über neue Impulse freuen wir uns. Bitte scheuen Sie sich also nicht, uns Ihre Meinungen und Anregungen mitzuteilen.
Nach der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung in ländlichen Räumen erkundigen sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17014) in einer Kleinen Anfrage. Sie wollen wissen, wie sich die Zahl der Bankstellen in den letzten 20 Jahren insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt hat. Zudem fragen sie, was die Bundesregierung unternimmt, um die flächendeckende Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in ländlichen Räumen sicherzustellen und welche Alternativkonzepte zur Schließung von Filialen auf dem Lande bekannt sind.
Banken müssen ihre Kunden über unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen informieren und ihnen angemessene Lösungen anbieten. Der Hintergrund: In den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre boten Banken und Sparkassen ihren Kundinnen und Kunden langfristige Prämiensparpläne mit einem variablen Zinssatz und gleichbleibender Sparleistung an. Zudem wurde ihnen zusätzlich zum Zins eine Prämie gezahlt, die nach der Vertragslaufzeit gestaffelt bis zu 50 oder sogar 100 % der vertragsgemäß erbrachten Sparleistungen beträgt. Viele Institute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, nach denen sie über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen entscheiden konnten. Doch solche Klauseln sind nicht ausreichend transparent und deshalb unwirksam, wie es der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen feststellte. Denn die Sparer könnten damit weder mögliche Zinsänderungen kalkulieren noch Anpassungen nachprüfen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet deshalb von den betroffenen Instituten, dass sie auf ihre Kundinnen und Kunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit der bislang von ihnen verwendeten Klauseln informieren und angemessene Lösungen finden. Konkrete Vorgaben werden in Kürze vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Zusammenhang mit zwei Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen (Az. 5 MK 1/19, 5 MK 2/19) erwartet. Denn in diesen Verfahren muss geklärt werden, nach welchen Kriterien Banken Zinsen aus Prämiensparverträgen rechtskonform berechnen sollen.
Siehe auch unten: „Verstöße von Banken behoben“ und „40 Banken haben Prämiensparverträge gekündigt“
Gericht muss bei Streit um Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln auch die mit dem Streitgegenstand zusammenhängenden Klauseln prüfen
Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat ggf. Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.03.2020 entschieden (Az.: C-511/17). In dem Verfahren ging es um einen Hypothekendarlehensvertrag, der Klauseln enthielt, die der Bank das Recht einräumten, den Vertrag später zu ändern.
Mehr als 17.000 Verbraucher haben bei der BaFin 2019 das Geschäftsgebaren von Banken oder Versicherern beanstandet oder sich über den Wertpapierhandel beschwert. Zu Banken gingen so viele Eingaben ein wie noch nie. Im Jahr 2019 erreichten die BaFin mehr als 17.200 Eingaben. „Während die Zahl der Eingaben zu Versicherungen mit 7.851 auf hohem Niveau (2018: 8.097) blieb, fiel der Unmut über Kreditinstitute im Vergleich zu den Vorjahren deutlich größer aus. 8.525 Eingaben gab es hierzu im Jahr 2019 – so viele wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von rund 50 Prozent (2018: 5.791). Im Wertpapiergeschäft ist dagegen ein Rückgang der Eingaben zu verzeichnen. Dort zählte die BaFin 2019 genau 911 Fälle, ein Jahr zuvor waren es noch 1.072.“
Der Grund für den starken Anstieg der Eingaben zum Bankensektor wird vor allem in den Problemen gesehen, die Verbraucher im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2 – PSD 2) seit September vergangenen Jahres hatten. Diese Regelungen führten mit dem Starken Authentifizierungsverfahren (Zwei-Faktor-Authentifizierung) strengere Vorgaben ein, die bei den Kundinnen und Kunden zu Problemen beim Einrichten der neuen Verfahren führten. Die Serviceeinheiten und Callcenter mehrerer Banken sollen überlastet gewesen sein, sodass sie nur mangelhaft Hilfe leisteten.
Die im Rahmen einer Marktuntersuchung der BaFin festgestellten Verstöße gegen die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln von Banken seien lt. Bundesregierung (BT-Drs. 19/16451) mit einer Ausnahme seitens der Institute behoben worden, indem die Klauseln angepasst worden seien. Eine Überprüfung durch die BaFin ergab, dass in einem Fall eine Anpassung der beanstandeten Klauseln trotz entsprechender Aufforderung nicht erfolgte. Das betroffene Institut sei nochmals zum entsprechenden Handeln aufgefordert worden.
Etwa 40 Institute mit regionalem Schwerpunkt in Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben bereits mit ihren Kundinnen und Kunden geschlossene Prämiensparverträge gekündigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/17190) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/16556) hervorgeht. Da bei Kündigung von Sparverträgen keine Meldepflicht bestehe, sei allerdings die Darstellung (Statistik) möglicherweise nicht vollständig.
Wir konnten mit Hilfe der Kanzlei Rechtsanwälte Benedikt-Jansen & Dorst (Frankenberg) in einem Verfahren gegen die Raiffeisenbank Westeifel vor dem Landgericht Trier (Urteil vom 26.2.2020, Az. 6 O 566/18) folgendes Urteil erreichen:
„Die Beklagte hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem Vorstandsmitglied,
gegenüber Verbrauchern bei Bankgeschäften zu unterlassen,
- in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis auf Seite 6 in dem Abschnitt ‘4. Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden’ zu Position ‘4.2.1.2 Entgelte’
"Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung 5,00 €"
- in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis auf Seite 6 in dem Abschnitt ‘4. Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden’ zu Position ‘4.2.2.2 Entgelte’
"Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung 5,00 €"
- in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis auf Seite 6 in dem Abschnitt ‘4. Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden’ zu Position ‘4.2.3.2 Entgelte’
"Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung 5,00 €"
- in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis auf Seite 16 in dem Abschnitt ‘7. Kredite’ zu Position ‘7.2. Avale’
"Avale Bearbeitungsentgelt 12,50 €"
- in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis auf Seite 4 in dem Abschnitt ‘3. Privatkonto’ unter ‘3.1 Kontoführung’ zu Position ‘a) Privatkonten’
"Dauerauftrag einrichten, ändern, aussetzen, löschen (manuell) VR-Classic 1,00 € VR-Direkt 2,00 €"
- in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis auf Seite 4 in dem Abschnitt ‘3. Privatkonto’ unter ‘3.1 Kontoführung’ zu 1/4 Position ‘a) Privatkonten’
"Dauerauftrag einrichten, ändern, aussetzen, löschen (Homebanking) VR-Classic 0,10 € VR- Direkt 0,10 €"
und/ oder eine inhaltsgleiche Klausel zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf die
Klauseln und /oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu verlangen.“
