Wir stellen uns vor

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) werden befristet bis zum 30.6.2020 in Art. 240 Regelungen eingeführt, die es Schuldnern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, ohne nachteilige Rechtsfolgen ermöglicht, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen. Dadurch soll insbesondere sichergestellt werden, dass Verbraucher und Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung (Strom, Gas und Telekommunikation) abgeschnitten werden. Bei Mietverhältnissen über Grundstücke oder Räume wird das Kündigungsrecht der Vermieter eingeschränkt. Für Verbraucherdarlehensverträge führt der Gesetzgeber eine Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist ein. Die Vertragsparteien erhalten so die Möglichkeit, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Außerdem gilt ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Die Befristung der Maßnahmen bis Juni 2020 kann im Verordnungswege verlängert werden, falls es sich notwendig erweisen sollte.

Welche Darlehensverträge haben „Corona-Schutz“?

Das Gesetz erfasst Darlehensverträge von Verbrauchern, die vor dem 15.3.2020 geschlossen wurden. Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in diesen Schutz einzubeziehen. Geschützt sind allerdings nur Darlehnsverträge, bei denen der Darlehnsgeber ein Unternehmer ist. Für Darlehensverträge zwischen Verbrauchern oder zwischen einem Verbraucher als Darlehnsgeber und einem Unternehmer gilt das Gesetz nicht.

Für wen gilt die Stundungsregelung?

Die Stundungsregelung ist für Darlehensnehmer vorgesehen, deren Einnahmeausfälle auf der COVID-19-Pandemie beruhen und es ihnen deshalb unzumutbar ist, ihren darlehensvertraglichen Pflichten (Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen) nachzukommen. Das gilt insbesondere dann, wenn ihr angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt ihrer Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.

Was ist für die Stundung zu tun?

Die Stundung ist zwar gesetzlich verankert und gilt insofern unmittelbar, doch sollte sich der Darlehensnehmer mit seinem Darlehensgeber (Bank/Sparkasse) diesbezüglich in Verbindung setzen. Denn im Zweifel muss er seine Einnahmeausfälle z.B. durch eine Bestätigung seines Arbeitgebers nachweisen. Auch die Unterhaltsgefährdung ist bei Aufforderung darlegungsbedürftig. Am Ende wird die Bank mit dem Darlehensnehmer eine Lösung für die Fortsetzung des Darlehensverhältnisses nach Ende der Pandemie bzw. der Einnahmenausfälle erarbeiten.

Welche Ansprüche werden wie lange gestundet?

Gestundet werden die Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4. und dem 30.6.2020 fällig werden. Die Fälligkeit dieser Ansprüche ist zunächst für drei Monate gestundet. Die Bundesregierung ist ermächtigt, den Zeitraum der Stundung bis zum 30.9.2020 zu verlängern und den der Vertragslaufzeit auf bis zu 12 Monate zu erstrecken.

Was ist mit Verzugszinsen?

Für die Stundung muss der Darlehensnehmer keine Verzugszinsen zahlen.

Kann der Darlehensvertrag gekündigt werden?

Das Gesetz schützt den Darlehensnehmer im genannten Zeitraum vor einer Kündigung seines Darlehensvertrages, wenn die Kündigung auf Zahlungsverzug, Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Verschlechterung der Werthaltigkeit von Sicherheiten jeweils ab dem 1.4.2020 während des Zeitraums der Stundung gestützt wird. Somit sind Kündigungserklärungen zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 unwirksam.

Was ist bei einer Gesamtschuldnerschaft?

Ein Verbraucherdarlehensvertrag wird gerade bei Eheleuten nicht selten von beiden Personen als Darlehensnehmer abgeschlossen. Sie sind dann Gesamtschuldner. Wenn die Stundungsvoraussetzungen bei nur einem von beiden vorliegen, darf der Darlehensgeber den gestundeten Betrag nicht von dem anderen Darlehensnehmer fordern.

EuGH: Berechnung der Widerrufsfrist muss sich aus dem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben

Der EuGH hat auf Betreiben von Rechtsanwalt Thomas Röske von der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte (Berlin) entschieden (Urt. v. 26.3.2020, Az. C-66/19), dass sich aus Verbraucherkreditverträgen die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant ergeben muss. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Es reiche daher nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die wiederum auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. Bei einer solchen Kaskadenverweisung könne der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm geschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält. Damit wird die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2016 gekippt, sodass für alle in Deutschland zwischen Juni 2010 und heute geschlossenen Verträge die 14-tägige Frist nie zu laufen begonnen hat und diese Verträge noch heute widerrufen werden können. Allerdings scheint dies kein „Selbstläufer“ zu werden, wie die ersten divergierenden Entscheidungen deutscher Gerichte in Reaktion auf dieses EuGH-Urteil zeigen. So sagt zwar das OLG Rostock (Az. 1b 1U 1/19) erfreulicherweise, dass es seine Auffassung bzgl. eines Kredit-Widerrufs ändert und der Sichtweise des EuGHs folgt. Das OLG Düsseldorf (Az. I 6 U160/19) hingegen sieht die Banken durch den Text der Musterwiderrufsinformation geschützt. Noch nicht festgelegt hat sich das OLG Dresden (Az. 8 U 63/20), das Zweifel äußert, ob die Bank sich nach dem EuGH-Urteil tatsächlich noch auf den Musterschutz berufen darf und hat deshalb den Parteien nahegelegt, sich zu vergleichen.

EuGH: Verpflichtung des Kreditgebers zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers

Die Art. 8 und 23 der RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Gericht vorschreiben, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die in Art. 8 der Richtlinie vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die im nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, sofern die Sanktionen den Anforderungen von Art. 23 der Richtlinie genügen. Ferner sind die Art. 8 und 23 der RL 2008/48/EG dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach ein Verstoß des Kreditgebers gegen seine vorvertragliche Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nur dann zur Nichtigkeit des Kreditvertrags, verbunden mit der Verpflichtung des Verbrauchers, in einem ihm zumutbaren Zeitraum dem Kreditgeber den Kapitalbetrag zurückzuzahlen, führt, wenn dieser Verbraucher die Nichtigkeit geltend macht, was innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist zu erfolgen hat.

BGH: Unzulässiges Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

„Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

‚4. Sonstige Kredite

4.8 Sonstige Entgelte …

Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €‘ unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. (Urt. v. 10.9.2019, Az. XI ZR 7/19, Ls)

OLG Köln: Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen (etwa Kontoführungsgebühren) mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, ist nach einem Urteil des OLG Köln vom 19.12.2019 (Az.: 12 U 87/18) wirksam. Die Bank müsse die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen. Das OLG hat die Revision zugelassen. Die Verbraucherzentrale hält die Klausel allerdings für intransparent.

OLG Dresden: Urteil im Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

Das OLG hat am 22.4.2020 im Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse unwirksam sind (Az.: 5 MK 1/19). In diesem Verfahren hatten über 950 Verbraucher ihre Ansprüche über das Klageregister angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher nunmehr selbst führen. Die Verbraucherzentrale begehrte mit ihrer Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«. Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet. Die Verjährung der Ansprüche beginnt erst mit der Beendigung des Sparvertrages. Insofern kann die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen. Gegen das Urteil ist Revision möglich.

AG Frankfurt a.M.: Bank muss pandemiebedingte Kontoüberziehung stunden

Das AG Frankfurt a.M. hat mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 8.4.2020 entschieden (Az: 32 C 1631/20 ([89]), dass dann, wenn ein Arbeitnehmer wegen Pandemie nur noch Kurzarbeiterlohn bezieht und deshalb eine Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen kann, ihm die Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung des Darlehens einräumen muss. Voraussetzung für die Stundung sei, dass der Verbraucher aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle habe und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar sei. Der Antragsteller hat hier zum Nachweis entsprechende Unterlagen vorgelegt.